Mini-Gipfel soll Asyl-Streit entschärfen
Merkel kämpft um EU-Lösung
BERLIN - Kanzlerin Merkel rennt die Zeit davon. Am Wochenende schon will sie ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Ob ihr nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (40) weitere Regierungs-Chefs folgen, ist offen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (63) will sich an diesem Sonntag mit den Regierungs-Chefs mehrerer EU-Staaten treffen, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind. Merkel will bilaterale Abkommen erreichen, damit Migranten an den Grenzen zurückgeschickt werden können, wenn sie bereits in einem dieser Länder registriert wurden oder einen Asylantrag gestellt haben.
Die Kanzlerin will sich auf einem Mini-Gipfel in Brüssel mit sechs Regierungs-Chefs treffen: Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien. Am kommenden Dienstag soll es auf Antrag der SPD ein Treffen der Koalitionsspitze geben, bei dem die Migrationspolitik besprochen wird. Die SPD hatte massive Kritik am Vorgehen des Koalitionspartners CSU geübt.
Die CSU von Innenminister Horst Seehofer (68) hatte Merkel zwei Wochen eingeräumt, um spätestens auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni derartige bilaterale Vereinbarungen zu treffen. Sollte Merkel dies bis dahin nicht gelingen, will Seehofer - gegen den Willen der Kanzlerin - im nationalen Alleingang Flüchtlinge, die schon zuvor registriert wurden, an der Grenze zurückschicken lassen.
Ob es Merkel tatsächlich gelingt, außer Frankreich weitere Regierungen für solche bilateralen Abkommen zu gewinnen, ist fraglich. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte (53) zeigte sich beim Treffen mit Merkel eher zurückhaltend. Das von der rechtspopulistischen Lega geführte Innenministerium in Rom fährt inzwischen einen harten Kurs gegen Flüchtlinge.