Ösis üben schon mal Flüchtlingsabwehr
SPIELFELD/BERLIN - Viele Migranten kommen derzeit nicht an die österreichisch-slowenische Grenze. Doch Österreichs Innenminister will ein Signal in die Welt senden: Dazu lässt er rund 700 Einsatzkräfte aufmarschieren - während in Berlin Kanzlerin Merkel weiter um eine EU-Lösung in der Flüchtlingsfrage ringt.
Mehrere Hundert österreichische Polizisten und Soldaten übten an der Grenze zu Slowenien die Abwehr einer großen Flüchtlingsgruppe. Die Aktion solle ein klares Signal in die Welt hinaus senden, sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (49) von der rechten FPÖ in Spielfeld. „Ich bin fest entschlossen, dass sich Ereignisse wie 2015 nie mehr wiederholen dürfen.“Ein Staat, der im Fall der Fälle seine Grenzen nicht effektiv schützen könne, verliere seine Glaubwürdigkeit, betonte Kickl. Die Übung solle einen Beitrag leisten, um das Vertrauen der Österreicher in die Abwehrmaßnahmen an den Grenzen sicherzustellen.
Das groß angelegte Manöver wurde an jenem Grenzübergang abgehalten, an dem in der Hochzeit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 Tausende Menschen über die Grenze strömten - und dabei oft nicht registriert wurden.
Die symbolträchtige Grenzschutzübung fand vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene statt. Die CSU will im unionsinternen Streit über eine Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge durch Deutschland bis zum 1. Juli eine europäische Einigung darüber, wie das Weiterwandern von Migranten innerhalb der EU beendet werden kann.
Darum ging es gestern auch in Berlin bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) mit dem spanischen Regierungs-Chef Pedro Sanchez (46), der ihr Unterstützung zusagte. Merkel rechnet beim morgigen EU-Gipfel aber noch nicht mit einer umfassenden Vereinbarung zu einem gemeinsamen europäischen Asylpaket. Zwei von sieben Richtlinien seien noch offen.