Asyl-Zoff GroKo findet keine Lösung
BERLIN - Vier Stunden Koalitionsausschuss für nix! CDU und CSU sind sich beim Spitzentreffen im Kanzleramt im Streit um die Abweisung von Asylbewerbern keinen Millimeter näher gekommen. Die SPD schließt Neuwahlen nicht aus.
Laut UnionsfraktionsChef Volker Kauder (68, CDU) besteht weiterhin Hoffnung, dass man eine Lösung finde. Er räumte aber auch ein: „Gut, es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt.“CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (48) sagte in der ARD, man warte nun ab, ob Merkel in Brüssel entscheidend vorankomme. Wenn nicht, müsse Seehofer handeln. Er zeigte sich nicht bereit, Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) mehr Zeit einzuräumen: „Wir wissen ja seit drei Jahren, dass die europäischen Lösungen schwierig sind.“
Innenminister Horst Seehofer (68, CSU) will an diesem Sonntag endgültig über mögliche Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze entscheiden. Nach dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag werde er die Ergebnisse des Treffens mit Merkel erst in aller Ruhe besprechen, sagte Seehofer am Rande einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Aber: „Wir wollen schon am Sonntag Klarheit.“Zur Atmosphäre des Spitzentreffens der Koalition am Vorabend sagte der CSU-Chef: „Dass der Koalitionsausschuss intensiv war, das kann man nicht bestreiten.“
Seehofer will anordnen, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EULand registriert wurden, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Merkel ist gegen einen nationalen Alleingang, wirbt für eine „europäische Lösung“.
SPD-Partei- und Fraktions-Chefin Andrea Nahles (48) schließt wegen des erbitterten Streits zwischen CDU und CSU eine Neuwahl nicht aus. Auf die Frage, ob die SPD sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereite, sagte Nahles: „Das weiß ich noch nicht, (...) das warten wir jetzt mal ab.“Die Regierung sei in einer ausgesprochen angespannten Lage.