Gibt Seehofer jetzt Ruhe
Nach einer langen Verhandlungsnacht präsentiert die Kanzlerin tatsächlich einen Kompromiss zur europäischen Asylpolitik. Aber reicht das wirklich, um in Deutschland den unionsinternen Krach zu entschärfen?
Die Europäische Union hat sich unter dem Eindruck der deutschen Regierungskrise auf eine Verschärfung ihrer Asyl-Politik geeinigt: Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Die Grenzschutzagentur Frontex soll bis 2020 verstärkt, die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden.
Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) nannte die Einigung der 28 Staats- und Regierungschefs eine „gute Botschaft“. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen europäischen Asylsystem. „Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.“Merkel kündigte ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit Spanien und Griechenland an. Madrid und Athen wollten Asylsuchende wieder aufnehmen, die bereits in ihren Ländern registriert seien.
Ob die Gipfelbeschlüsse reichen, um den erbitterten Koalitionsstreit zwischen Merkels CDU und der Schwesterpartei CSU beizulegen, blieb offen. InnenminisCSU) ter Horst Seehofer (68, hatte vorab damit gedroht, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zueinem rückzuweisen, die schon in anderen EU-Land registriert sind. Merkel wollte dies unbedingt mit einer europäischen Lösung verhindern. In der Gipfelerklärung heißt es nun dazu: „Mitgliedsstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um solchen Bewegungen entgegenzuwirken und dabei eng zusammenarbeiten.“
Seehofer wollte die Ergebanhand nisse gestern nicht von Abschlusserklärungen bewerten, sondern zunächst das Gespräch mit Merkel und weihieß teren Beteiligten führen, es. Das Ministerium nehme eine ausführliche und sorgfältige Bewertung vor.