Wie brüchig ist der Unions-Kompromiss?
BERLIN - War da was? Nach dem Mega-Zoff in der Union um die Asylpolitik macht die Kanzlerin auf Entspannung. Angela Merkel (63, CDU) rief die Koalitionspartner nach dem mühsamen Kompromiss zu einem sachlichen Arbeitsstil auf. Aber wie stabil ist der Deal zwischen CDU und CSU überhaupt?
„Ich glaube, es wäre jetzt gut, wenn wir auch in anderen Bereichen der Politik eine ruhige Arbeitsmethodik an den Tag legen“, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Fraktionssitzung, in der die Abgeordneten von CDU und CSU über die Einigung zwischen den Unionsparteien informiert wurden. Innenminister Horst Seehofer (69, CSU) sagte, die Union habe eine sehr gute fachliche Grundlage erzielt, um bei der „Asylwanderung in Europa“Ordnung zu schaffen.
Für die meisten Beobachter ist die Einigung nur ein fauler Kompromiss, der den Machtkampf zwischen der CDU-Chefin und dem CSU-Boss überdecken soll. Die rechtsliberale dänische Tageszeitung „Jyllands-Posten“kommentiert: „Sowohl Merkel als auch Seehofer sind nah am politischen Verfallsdatum. Je eher beide das einsehen, desto besser.“
Grünen-Chef Robert Habeck (48) kritisierte den Kompromiss als Aufguss alter Ideen: „CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung.“In der Tat: Neu ist das Ganze nicht. Der Kompromiss besagt: An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden. Sie sollen in Transitzentren kommen, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. 2015 hatte die SPD das abgelehnt.
Welch heftigen Zoff der Asyl-Kompromiss in der sächsischen Regierung ausgelöst hat, lesen Sie auf den Seiten 10/11.