AfD will „die Antifa“verbieten lassen
DRESDEN - Die AfD im Landtag ‚ne neue Idee: Die linke „Antifaschistische Aktion“(Antifa) samt aller Untergruppen soll verboten werden. Begründung: Sie zeichne sich aus durch „Verfassungsfeindlichkeit“und „Gewaltbereitschaft“. Dies müsse aufhören, so Fraktions-Vize Carsten Hütter (54). Auch wenn die Antifa-Gruppierung kein Verein sei, sei ein Verbot möglich.
Doch ist das wirklich so? In einer Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt es: Es gebe nicht „die Antifa“im Sinne einer einheitlichen, bundesweiten Organisation, sondern eine nicht scharf umrissene Szene. Ob und inwieweit jene Zusammenschlüsse strafrechtlich in Erscheinung getreten seien, könne nicht pauschal beantwortet werden.
Ähnlich sieht es das Innenministerium: Die „Antifa“stelle keinen verbotsfähigen Verein dar. „Genauso wenig könnte man z.B. ‚die Neonazis‘ verbieten“, so ein Sprecher. Linksextremistische Bestrebungen würden zudem konsequent verfolgt und erhielten auch keine staatliche Unterstützung, wie von der AfD behauptet.
Die Fakten: 2017 gab es laut Verfassungsschutz 775 Linksextreme - gegenüber 2 600 Rechtsextremisten in Sachsen. Auch bei politisch motivierten Taten liegen Rechtsextreme weit vorn: 1959 (rechts) gegen 592 (links). mor