Seehofer kämpft um die Achse der Willigen

WIEN - Trotz aktueller Misstöne: Österreich und Deutschland wollen in der Flüchtlingspolitik an einem Strang ziehen. Zusammen mit Italien solle die Mittelmeer-Route möglichst geschlossen werden, kündigte Sebastian Kurz (31, ÖVP) an.

Der Kanzler der Alpenrepublik hatte sich mit seinem Vize Heinz-Christian Strache (59, FPÖ) und Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (69, CSU) in Wien ausgetauscht. Dazu soll es nächste Woche ein Treffen der Innenminister aus Berlin, Wien und Rom in Innsbruck geben. Für Seehofer geht es darum, dass die vor gut drei Wochen zusammen mit Kurz ausgerufene „Achse der Willigen“nicht schon wieder passé ist. Deshalb machte der Bayer deutlich, dass der Asyl-Kompromiss von CDU und CSU keine Nachteile für Österreich haben soll: „Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die sie nicht zuständig sind, weil dafür Griechenland und Italien zuständig sind.“

Vorerst will Seehofer nur jene Migranten an der Grenze in andere EU-Staaten zurückweisen, die zuvor dort einen Asyl-Antrag gestellt haben: „Es geht dabei darum, Flüchtlinge, die bereits in Italien und Griechenland registriert sind und dort bereits einen Asyl-Antrag gestellt haben, aber trotzdem an der deutsch-österreichischen Grenze auftauchen, dass wir die in sogenannte Transitzentren nehmen, und dann wieder zurückführen nach Rom, nach Athen.“

Die Verantwortung für Rücknahme-Vereinbarungen mit anderen EU-Ländern sieht der Heimatminister letztlich bei Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU): „Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungs-Chefs fixiert werden müssen.“