Vom Versagen des Staates

Was keiner bestreiten wird: Beate Zschäpe hat sich schuldig gemacht. War sie nur Mitwisserin oder doch Mittäterin? Ist die Strafe für sie gerechtfertigt oder zu hart?

Vor allem eines ist ihr über die Gesamtdauer des Prozesses vorzuwerfen: Die gebürtige Thüringerin hat null Komma nichts zur Aufklärung der NSU-Verbrechen beigetragen. Das ist sie den Angehörigen der Opfer schuldig geblieben.

Leider hat der Prozess nicht wirklich viel über Hintergründe, Strukturen, Verbindungen des rechtsextremen Terror-Netzwerks zutage gefördert. Die Versäumnisse liegen jedoch in der Vergangenheit: Von Anfang an waren die Ermittlungen ein Wust von Pannen und Absurditäten.

Selten zuvor hat sich der deutsche Staat derart blamiert und in vielerlei Hinsicht versagt. Die - beispielsweise von der Kanzlerin - versprochene Aufklärung wurde nicht eingehalten. Ein Schlussstrich unter die NSU-Morde darf das Zschäpe-Urteil deshalb auf keinen Fall sein.