Merkels Baustellen

BERLIN - Nach ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz hat Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) sich in den Urlaub verabschiedet. Danach wartet gleich wieder ein umfangreiches Programm auf sie. Ein Überblick über die größten Baustellen:

MIGRATION: Der Konflikt Merkels mit der Schwesterpartei CSU ist zwar vorerst beigelegt, aber nicht ausgeräumt. Und mindestens bis zur bayerischen Landtagswahl Mitte Oktober kann er jederzeit wieder ausbrechen. Nach dem bitteren Streit sieht nun ein Kompromiss der Koalitionäre von Union und SPD vor, dass die von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer (69) vorgesehenen Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze nur wenige Menschen betreffen sollen. Zudem soll noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden.

EUROPÄISCHE UNION: Die EU einigte sich darauf, Bootsflüchtlinge künftig möglichst in geschlossenen Aufnahmelagern unterzubringen und von dort in der EU zu verteilen. Die Mitgliedsstaaten sollen verhindern, dass registrierte Asylbewerber in andere EU-Staaten weiterreisen. Doch das sind bisher nur Regelungen für Einzelbereiche. Eine Vereinbarung über ein umfassendes Asyl- und Flüchtlingsregelwerk fehlt sowohl in Deutschland als auch in der EU Konflikte sind vorprogrammiert.

BAUKINDERGELD: Familien sollen dafür 1200 Euro je Kind und pro Jahr erhalten, über einen Zeitraum von zehn Jahren. Dies soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75 000 Euro plus 15 000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden. Die neue Förderung soll jährlich mehr als 200 000 Familien zugute kommen. Streit gibt es um den tatsächlichen Umfang.

HANDEL: Der Handelsstreit mit den USA über die Strafzölle auf Stahl- und Aluminium geht weiter. Es ist davon auszugehen, dass er bis zum Ende von Merkels Urlaub nicht gelöst wird - auch wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (63) am Mittwoch mit US-Präsident Donald Trump (72) verhandelt.

TRANSATLANTISCHES VERHÄLTNIS: Überhaupt muss Merkel sehen, wie sie mit der sprunghaften Außenpolitik Trumps weiter zurecht kommt. Braucht die Bundesregierung eine neue Transatlantik-Strategie? Im Auswärtigen Amt zerbricht man sich schon die Köpfe darüber - auch in der Ferienzeit.