Sachsens Rechnungshof zerpflückt neuen Staatsbetrieb
Von Juliane Morgenroth LEIPZIG - Das Finanzministerium hat eine heftige Klatsche vom Landesrechnungshof kassiert: Der neu geschaffene Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement (ZFM) funktioniere nicht und spare auch nichts ein - im Gegenteil.
Die neue Behörde wurde zum 1. Januar 2017 gegründet und soll gebündelt alle landeseigenen Flächen und Grundstücke managen. Bisher war das über mehrere Ministerien verteilt. Ziel: Einsparungen und Synergieeffekte.
„Das ZFM ist 1,5 Jahre nach seiner Gründung nicht in der Lage, seine zentralen Aufgaben zu bezeichnen und umzusetzen“, so die Prüfer knallhart. Und: „Die Errichtung des ZFM leidet von Beginn an unter konzeptionellen Defiziten.“Die Kernaufgabe, ein ressortübergreifendes Flächenmanagement zu bilden, sei vom Finanzministerium bisher nicht konzeptionell untersetzt worden.
Der Rechnungshof geht zudem von mindestens achtmal so hohen einmaligen Kosten zur Gründung des Staatsbetriebes als das Ministerium aus, nämlich 1,4 Mio. Euro statt 168 000 Euro! „Statt der prognostizierten Einsparungen entstanden und entstehen erhebliche Mehrausgaben.“
Noch immer hätten andere Ressorts - mit einer Ausnahme - ihr Flächenmanagement nicht an das ZFM übertragen. „Die Trennung von Bau- und Liegenschaftsverwaltung hat höhere Kosten und organisatorische Schnittstellen zur Folge.“
Das Haus von Finanzminister Matthias Haß (51, CDU) erklärte derweil, dass einige Kritikpunkte überholt seien. Ohnehin sei geplant, das Konzept weiterzuentwickeln. Dazu werde - wie empfohlen die Evaluation vorgezogen.