Kubicki wirft Seehofer „unglaubliches Versagen“Versaen vor
Der Fall Sami A. hat viele Facetten: In dem Tauziehen um den islamistischen Gefährder ist nicht alles nachvollziehbar und plausibel. Manchmal erscheint das ganze Hickhack geradezu absurd. Aber leider ist es ein fatales Missverständnis, das „Rechtsempfinden der Bevölkerung“als Kriterium für Justizurteile zu sehen.
Nicht nur, dass die Formulierung gefährlich nah am Nazi-Jargon des „gesunden Volksempfindens“vorbeischrammt. Hierzulande sind Gerichte - richtigerweise - an Gesetze gebunden und nicht an Gefühlsmomente oder die Überlegung, wie die Mehrheit der Bevölkerung in einem konkreten Fall entscheiden würde. In
der parlamentarischen Demokratie haben Politiker - also die gewählten Repräsentanten des Volkes - die Möglichkeit, per Mehrheiten Gesetze zu ändern. Das sollte auch NRW-Innenminister Reul geläufig sein. Wer die Unabhängigkeit der Gerichte auch nur in minimalster Form anzweifelt, ist weder in einem Polit-Amt noch als Volksvertreter tragbar.
BO umm den Fall von Islamist Sami A. (42): Ess geht um die Frage, ob Politikk und Behörden die Justiz hinterss Licht geführt haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki (66) ätzt geegen Innenminister Horst Seehoffer (69), hält dem CSU-Chef „unglaubliches Versagen“vor. Sein Vorwurf: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - und damit der In
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erwa tungsger c e rc en georderte Verbalnote herbeizuschafen, „wonach garantiert wird, dass ami A. in tunesischen Gefängissen nicht gefoltert wird“. er Liberale reagiert damit uf die Entscheidung des RW-Oberverwaltungsgeichts, dass der nach Tuneien abgeschobene mutmaßliche Leibwächter von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden (†54) nach Deutschland zurückzuholen sei (MOPO berichtete).
„Die Tatsache, dass das OVG Münster bestätigtstätigt hat, dass die Abschiebung rechtsrechtswidrig war und Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss, ist menschlich eine Tragödie, weil es für viele Beteiligte sinnvoller wäre, er bliebe in Tunesien“, sagt Kubicki. „Juristisch ist es aber konsequent und nachvollziehbar.“
Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts (62) macht der Politik schwere Vorwürfe. Die Behörden hätten der Justiz Informationen vorenthalten, um eine rechtzeitige Entscheidung der Richter zu verhindern. „Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet.“NRW-Innenminister Herbert Reul (65, CDU) wirft den Richtern hingegen vor, sie hätten „das Rechtsempfinden der Bevölkerung“nicht ausreichend im Blick.
Deutscher Anwaltverein (DAV) und Deutscher Richterbund reagieren empört. DAV-Chef Ulrich Schellenberg (58): „Reuls Aussage ist höchst unangemessen.“Richterbund-Chef Jens Gnisa (55) in der „Rheinischen Post“: „Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung.“