MP Kretschmer unter Druck
DRESDEN - Das ging nach hinten los. Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU) steht wegen seiner Äußerung zur polizeilichen Blockade eines ZDF-Teams bundesweit in der Kritik.
Für Journalist Arndt Ginzel steht fest: „Die Polizei hat falsch gehandelt. Da war kein Wille zu Aufklärung und Deeskalation.“Der Reporter hatte am Donnerstag für das ZDF vom Besuch der Bundeskanzlerin in Dresden berichten wollen, geriet aber mit seinem Team an Pegidia/AfD-Anhänger. Die holten unvermittelt die Polizei, die das Team laut ZDF 45 Minuten lang nicht arbeiten ließ.
Nun rechtfertigt sich Polizeichef Horst Kretzschmar (58): „In dem Fall lagen uns Strafanzeigen vor, was uns keinen Ermessensspielraum ließ. Die Identitätsfeststellung aller war unumgänglich.“
„Das sind verschiedene Dinge“, so Ginzel. Zunächst sei der allein filmende Kameramann von einem Demonstranten zur Polizei gedrängt worden. Ganz ohne Strafanzeige. Der Kameramann holte Ginzel per Handy hinzu. Erst dann habe ihn ein anderer Demonstrant angezeigt, so Ginzel.
So oder so wäre die Blockade unverhältnismäßig gewesen. Das monieren auch der Deutsche Journalistenverband und die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Auch, weil MP Kretschmer bereits geurteilt hat: Die „einzig Seriösen“seien die Polizisten gewesen.
Die jüngste Position von Kretschmer: Das alles sei ja nicht der Untergang des Abendlandes - und schiebt die Schuld auf andere: In dem Fall werde vieles bewusst „instrumentalisiert“. Seine Staatskanzlei jedoch spricht von einer „wohl unglücklichen Formulierung“.
Selbst Koalitionspartner SPD ist sauer. Vize-MP Martin Dulig (44) kann ausdrücklich „kein unseriöses Verhalten“der Presse erkennen. SPD-Innenexperte Albrecht Pallas (38) nennt die Äußerung des MP „unüberlegt und wenig hilfreich“.
Heute Abend ist der Fall Thema bei „Frontal21“im ZDF, am Donnerstag im Landtag. Später wollen sich alle Seiten treffen: Vertreter der Landesregierung, des ZDF, des Deutschen Journalistenverbandes und der
Polizei.