Ösi-Kanzler Kurz will EU-Häfen dichtmachen
WIEN/ROM - Hickhack um Migranten auf dem Mittelmeer: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (31) plädiert für eine drastische Vorgehensweise. Der ÖVP-Politiker fordert, dass EU-Länder Schiffe mit Flüchtlingen aus Nordafrika nicht mehr anlegen lassen sollten.
Laut der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“sprach sich Kurz dafür aus, dass Schiffe an der EU-Außengrenze gestoppt und die Migranten in sichere Drittländer auf dem afrikanischen Kontinent oder in die Ursprungsländer zurückgebracht werden sollten. Darüber ist er sich demnach in einem Telefonat mit dem maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat (44) einig gewesen.
„Wir vertreten hier die gleiche Meinung, dass nicht jedes Schiff in der EU anlegen kann“, wird Kurz zitiert. Der Regierungs-Chef aus der Alpenrepublik nimmt damit Stellung im aktuellen Zoff zwischen Malta und Italien. Dabei geht es um ein Schiff der italienischen Küstenwache, auf dem 177 Migranten seit Donnerstag ausharren.
Italiens Innenminister Matteo Salvini (45) untersagte es dem Boot, mit den Flüchtlingen an Bord einen italienischen Hafen anzulaufen. Der Politiker der rechtsextremen Lega sieht Brüssel am Zug. Die Regierung in Rom halte es nach dem EU-Gipfel Ende Juni für „unerlässlich“, dass die EU-Kommission die Initiative ergreife und Mitgliedstaaten ausmache, die bereit seien, die im Meer Geretteten aufzunehmen. Die Migranten könnten auch in Italien an Land gehen, sollte die Umverteilung geklärt sein, sagte Salvini.
Zuvor hatte Salvini gedroht, die Menschen zurück nach Libyen zu bringen, sollte Europa keine Lösung finden. Die Rückführung in ein Land wie Libyen, in dem Migranten Missbrauch und Folter befürchten müssen, würde aber internationales Recht brechen.