Staatsregierung baute „sachgrundlos“befristete Jobs aus
DRESDEN - Sachsen wolle sein Personal verjüngen und die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse im Staatsdienst deutlich reduzieren. Das kündigten die CDU-SPD-Koalitionäre vor über einem halben Jahr an. Geschehen ist seither - das Gegenteil. Eine parlamentarische Anfrage der Grünen legte jetzt einen Anstieg der umstrittenen Zeitverträge offen.
Als der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (27) von Innenminister Roland Wöller (48, CDU) die Antwort auf seine Kleine Anfrage zur Entwicklung der sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisse im Staatsdienst erhielt, staunte er nicht schlecht. Betraf dies im März noch 1765 Bedienstete, waren es im Juli schon 1875. Auch 333 ausgeschriebene Stellen wurden nur befristet angeboten. Und das, obwohl die Staatsregierung einen Abbau der Beschäftigung auf Zeit angekündigt hatte und als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion einnehmen wollte.
Vor allem Wöllers Innenministerium (760 befristete Stellen) und Eva-Maria Stanges (61, SPD) Wissenschaftsressort (417) setzen weiterhin intensiv auf Befristungen. „Vor dem Hintergrund dieser Zahlen muss den betroffenen Beschäftigten das großartig angekündigte Programm zur Verjüngung des Personals durch eine Ausbildungsoffensive und zur Aufhebung der sachgrundlosen Befristungen wie der blanke Hohn vorkommen“, meint Lippmann. Die Grünen erneuerten gestern ihre Forderung nach rigoroser Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.
Und wann macht Sachsen seine vollmundigen Ankündigungen nun wahr? Die Staatskanzlei erarbeite derzeit ein Papier zur einheitlichen Handhabung von sachgrundlosen Befristungen, ließ Regierungssprecher Ralph Schreiber (47) auf Anfrage wissen. Ziel sei die weitere Reduzierung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen im Rahmen der arbeitsrechtlichen und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten. Was immer das heißt ... -bi.-