Parteichefin Nahles unter Beschuss
BERLIN - Polit-Chaos in der GroKo, Empörung bei den Genossen: Die Beförderung vom bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (55) zum Innen-Staatssekretär sorgt für erheblichen Unmut in der SPD. Parteichefin Andrea Nahles (48) gerät in den eigenen Reihen erheblich unter Druck.
„Ich fordere jetzt alle SPD-Mitglieder im Kabinett auf, gegen Maaßens Ernennung zu stimmen“, sagte SPD-Vize-Chefin Natascha Kohnen (50). Juso-Boss Kevin Kühnert (29) forderte Nahles auf, sich nicht weiter von Innenminister Horst Seehofer (69, CSU) an der Nase herumführen zu lassen: „Seehofer zeigt der Kanzlerin, den Koalitionspartnern und letztendlich der gesamten Öffentlichkeit den Mittelfinger.“
Seehofer gehe es schon lange nicht mehr um fachliche Kriterien, „sondern nur noch um Machterhalt und maximalen Schaden an seiner Erzfeindin Angela Merkel“, sagte Kühnert. Die SPD und Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) wollten Maaßen als Verfassungsschutzchef ablösen, Seehofer stützte ihn. Kühnert: „Horst Seehofer ist die Karikatur eines Ministers. Es wird Zeit, dass wir aufhören, uns von ihm auf der Nase herumtanzen zu lassen.“
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel (59) hat kein Verständnis für den von seiner Partei mitgetragenen Koalitionskompromiss: „Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt werden, dann hat Horst Seehofer die Chance, noch UN-Generalsekretär zu werden. Das ist doch irre.“
Laut „Bild“bot Seehofer bei dem Dreier-Gipfel mit Nahles und Merkel an, den als SPD-nahe geltenden BKA-Chef Holger Münch (57) gegen den Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen auszutauschen. Die SPD-Chefin soll diesem Tausch nicht zugestimmt haben. Gegen eine Beförderung Maaßens zum Staatssekretär hatte sie demnach jedoch nichts. Nahles ist erst einmal abgetaucht und nach Hause in die Eifel gereist.