Streitpunkt Bodycam Koalitionspoker ums neue Polizeigesetz geht weiter
DRESDEN - Da braut sich was zusammen! Weil sich die sächsischen Koalitionspartner von CDU und SPD beim Polizeigesetz noch immer nicht grün sind, droht der Novelle Kampflärm im Landtag.
Zwar einigte sich gestern die sächsische Ministerriege aus Christ- und Sozialdemokraten (MOPO berichtete). Doch die Fraktionsexperten liegen über Kreuz. Christian Hartmann (44) von der CDU will noch KörperKameras („Bodycams“) für Polizisten aufnehmen. Sowie die Instrumente Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung). Das ist für seinen SPD-Kollegen Albrecht Pallas (38) nicht drin. Die SPD hatte sich schon bei der elektronischen Fußfessel verbogen, die nun kommen soll. Verhandlungsmasse könnte nun die von der SPD gewünschte anonyme Kennzeichnung von Beamten sein.
Außerparlamentarisch hat sich gegen das Gesetz ein Bündnis gegründet. Geplant ist demnächst unter anderem ein FlashMob auf der Prager Straße in Dresden.
Die Novelle soll noch 2018 verabschiedet werden, so Innenminister Roland Wöller (48). MP Michael Kretschmer (43, beide CDU) hatte das schon in seiner Regierungserklärung am 31. Januar thematisiert. Laut Manuskript wollte er sagen: „Wir werden noch in diesem Jahr das neue Polizeigesetz beschließen.“Im Wortlaut hieß es dann: „Wir haben vereinbart, dass auch noch in diesem Jahr ein neues Polizeigesetz auf den Weg gebracht wird.“TH