Mega-Klatsche für Merkel
Ist das eine Revolte gegen die Kanzlerin? Die Unions-Fraktion wählt Merkels Vertrauten überraschend ab und gibt einem Jüngeren den Vorzug. Eine Quittung für die ständigen Regierungskrisen?
Es ist eine kleine Revolution - und eine Klatsche für die Kanzlerin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und seinen bisherigen Vize Ralph Brinkhaus zum Nachfolger gewählt. Der 50-Jährige gewann mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung gegen den 69 Jahre alten Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU).
Der Erfolg des Abgeordneten aus Gütersloh ist nach zwei dramatischen Regierungskrisen innerhalb weniger Monate ein deutliches Zeichen des schwindenden Rückhalts für Merkel in der Fraktion - und das wenige Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen.
Merkel, die Kauders Wahl ausdrücklich empfohlen hatte, erklärte in einer ersten Reaktion, sie habe Brinkhaus eine „gute Zusammenarbeit“angeboten. Es sei eine Stunde der Demokratie, und da gebe es auch Niederlagen. „Da gibt es auch nichts zu beschönigen“, sagte die Kanzlerin. Merkel dankte Kauder für die Zusammenarbeit.
Brinkhaus zeigte sich erfreut über seine Wahl und würdigte seinen unterlegenen Vorgänger. Vor der Wahl war damit gerechnet worden, dass Abgeordnete gerade aus der seit Langem Merkel-kritischen CSU-Gruppe ein Zeichen gegen die Kanzlerin setzen wollten. Die Wahl war geheim - Konsequenzen müssen sie also nicht befürchten.
Der Koalitionspartner SPD und die Opposition sehen in der Entscheidung der Unions-Fraktion ein klares Votum gegen die Kanzlerin. „Das ist ein Aufstand gegen Merkel“, twitterte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (64, SPD).
Die AfD wertet Kauders Abwahl als Zeichen für ein baldiges Ende der Ära Merkel. FDP-Chef Christian Lindner (39) sieht in Brinkhaus’ Wahl ein „Signal der Unzufriedenheit und Erneuerung zugleich“.