Das hat Merkel mit Europe vor

BERLIN - Monatelange Verhandlungen über den Brexit - aber immer noch kein Endergebnis. Vor dem Finale in Brüssel redet die Kanzlerin Klartext im Bundestag über den Stand der Verhandlungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU) sieht immer noch Chancen für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt, sagte Merkel im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Europapolitik. 90 Prozent seien geregelt. Es liege im Wesentlichen noch an der Frage, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland geregelt werden solle. „Die Tücke liegt da sehr im Detail.“

Zudem müssten auch die künftigen Beziehungen zu Großbritannien auf eine neue Grundlage gestellt werden. Sie wolle, dass Großbritannien auch nach dem Austritt ein enger und vertrauensvoller Partner der EU sei, so Merkel. Sie betonte, dass die Bundesregierung auf alle Möglichkeiten des Brexits vorbereitet sei, auch auf einen sogenannten harten Brexit ohne Abkommen.

Am Abend begann ein EU-Gipfel in Brüssel zum Brexit. Die britische Regierungs-Chefin Theresa May (61) wird den 27 anderen Staats- und Regierungs-Chefs erläutern, wie sie sich eine Lösung der noch offenen Fragen beim Austritt aus der EU vorstellt.

Merkel sprach im Parlament auch andere Punkte der Europapolitik an: Im gemeinsamen Kampf der EU-Staaten gegen Netzkriminalität will die Kanzlerin die nationale Zuständigkeit für operative Einsätze erhalten. Mit Blick auf die Europawahl arbeite die EU daran, den Missbrauch persönlicher Daten aus sozialen Netzwerken im Wahlkampf zu verhindern.

Angesichts umstrittener Schuldenpläne in Italien betonte die Kanzlerin die Bedeutung stabiler Haushalte in den Euro-Mitgliedstaaten. Diese seien eine wichtige Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in jedem Land - und eine wichtige Grundlage für Vertrauen in die Währungsunion.