Datenschützer stellt Stadt ein Ultimatum

Letzte Gnadenfrist für die umstrittene Video-Überwachung der Chemnitzer Innenstadt: Der Datenschutzbeauftragte Sachsens, Andreas Schurig (60), schickte gestern Abend ein Ultimatum ins Rathaus. In der Mail fordert er die Verwaltung auf, bis Freitag fehlende Unterlagen zum Datenschutz nachzureichen. Sonst droht die Zwangsabschaltung der aktuell 27 Kameras.

Am 1. Oktober schalteten Stadt und CVAG die Kameras ein. Doch die elektronische Überwachung läuft nach Meinung der Datenschützer bisher ohne rechtliche Grundlage - zahlreiche Datenschutzdokumente fehlen.

Jetzt folgte das Ultimatum. Die Behörde verlangt unter anderem Verträge zur Auftragsverarbeitung der Daten durch die CVAG und die Klärung, ob eine Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch Videobilder zulässig ist.

Wenn die Stadt nicht liefert, droht die Anordnung zur Abschaltung der Kameras. „Denkbar ist auch, dass Andreas Schurig nach Chemnitz reist, um die Probleme zu klären“, erklärte dessen Sprecher Andreas Schneider (54). Dann gibt’s peinliche Nachhilfestunden für die Stadt.

Ein Durchgreifen im Rathaus erwartet der Datenschutzbeauftragte der IHK Chemnitz, Ulf Spanke (46): „Firmen fürchten Sanktionen, wenn sie Datenschutzbestimmungen nicht einhalten. Es darf keinen Bonus für eine Kommune geben.“bri