Merkel will weiter dieseln
BERLIN - Mehrere deutsche Großstädte drohen für ältere Diesel-Modelle zur Sperrzone zu werden. Kanzlerin Merkel will dies verhindern - und per Gesetz höhere Hürden für mögliche Fahrverbote einführen. Ist das Wahlkampfhilfe für die Hessen-CDU?
CDU-Chefin Angela Merkel (64) hat die jüngst verhängten Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle in mehreren deutschen Großstädten kritisiert. Ihre Partei halte diese Maßnahme in der Regel nicht für verhältnismäßig, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden, so Merkel nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien. Die CDU wolle für diese Fälle das Immissionsschutzgesetz so ändern, dass Fahrverbote bei geringer Überschreitung als unverhältnismäßig eingestuft werden.
Zuletzt hatten Gerichte wegen schmutziger Luft Diesel-Fahrverbote verhängt oder angedroht. In Großstädten wie Frankfurt, Berlin oder Stuttgart ist die Luft zu stark mit Schadstoffen belastet. In 51 Städten in Deutschland bestehen Merkel zufolge lediglich geringe Überschreitungen des Stickstoffdioxid-Grenzwertes. Hier reichten die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Luftverbesserung aus. Vor diesem Hintergrund zeigte sich die Kanzlerin kurz vor der Landtagswahl in Hessen an diesem Sonntag zuversichtlich, dass etwa das für Frankfurt am Main bereits gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbot noch vermieden werden könne.
Mit Blick auf manipulier-
te Abgastests, den Umstieg auf sauberere Autos und den Einbau neuer Katalysatoren in ältere Diesel-Pkws sagte Merkel, sie stehe an der Seite der Auto-Besitzer. Ihnen solle kein finanzieller Schaden entstehen. Sie sehe „in ganz wesentlichem Maße“die Autoindustrie in der Verantwortung. „Denn die Automobilindustrie hat wirklich massiv Vertrauen zerstört, und daher muss sie auch einen Beitrag leisten, dieses wieder herzustellen.“