Die Skandal-Akte Maaßen
Seehofer schickt Verfassungsschutz-Chef in einstweiligen Ruhestand
BERLIN - Nun also doch! Innenminister Horst Seehofer (69, CSU) hat den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen (55) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Es ist der Schlusspunkt einer Reihe von Skandalen rund um den Spitzenbeamten.
Grund für die Entscheidung war eine Rede Maaßens vor internationalen Geheimdienst-Kollegen am 18. Oktober in Warschau: Dort hatte er im Zusammenhang mit den Vorfällen Ende August in Chemnitz von „teilweise linksradikalen Kräften“bei den Sozialdemokraten gesprochen. Sich selbst bezeichnete er als Kritiker einer „naiven und linken Ausländerund Sicherheitspolitik“.
Seehofer sieht darin eine „Grenzüberschreitung“, spricht von „inakzeptablen Formulierungen“. Natürlich sei er in diesem Zusammenhang auch „ein Stück weit menschlich enttäuscht“. Er hatte nach eigenen Angaben am Freitag von der Rede erfahren. Maaßens bisheriger Vize Thomas Haldenwang (58) soll vorläufig die Aufgaben des Präsidenten übernehmen.
Die Skandal-Akte Maaßens ist lang: Zuletzt hatten seine umstrittenen Interview-Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz für Empörung gesorgt. Darin hatte er verneint, dass dort „Hetzjagden“gegen Ausländer stattgefunden hätten. Zudem soll er AfD-Politikern Tipps gegeben haben, wie die Rechtspartei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entkommen kann. Über den Einsatz eines V-Manns im Umfeld des Attentäters Anis Amri (†24) auf den Berliner Weihnachtsmarkt machte er falsche Aussagen.
Über seine mögliche Zukunft äußerte sich Maaßen bereits in seiner Warschauer Rede: „Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen.“Die Rechtspopulisten von der AfD haben ihm bereits ein Angebot gemacht. „Wenn er ein Interesse daran haben sollte, uns beizutreten, wäre er uns natürlich herzlich willkommen“, sagte AfD-Co-Chef Jörg Meuthen (57).