So werden unsere Steuern verschwendet
Neues Schwarzbuch listet über 100 Fälle auf
BERLIN/DRESDEN - Seid verschlungen, Millionen! Der Bund der Steuerzahler hat erneut die Verschwendung öf- fentlicher Gelder kritisiert. In dem neuen jährlichen „Schwarzbuch“, das jetzt vorgestellt wurde, listet der Verband mehr als 100 Beispiele auf. Bund, Länder und Kommunen seien in zahlreichen Fällen sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen. Drei Fälle, die zeigen, wie die Euros zum Fenster herausgeworfen werden:
U-Boote ohne Kommandanten: Die sechs U-Boote der deutschen Marine mit Brennstoffgehören zellenantrieb zum Modernsten, was die NATO in diesem Bereich zu bieten hat. Drei Milliarden Euro kosteten sie. Das Problem: Keines dieser U-Boote ist derzeit tatsächlich einsatzbereit. Die meiste Zeit liegen die Boote zur Reparatur in Werften. Und: Für die insgesamt sieben U-Boot-Besatzungen gibt es aktuell nur drei Kommandanten.
Schilderwald von Berlin-Pankow: Dort stellte der Bezirk in einer Straße auf 700 Meter Länge die rekordverdächtige Zahl von 44 Schildern auf. Alle weisen Autofahrer am Anfang und am Ende von Parkbuchten darauf hin, links an den dort wachsenden Straßenbäumen vorbeizufahren - obwohl es auch ohne Schild keine andere Möglichkeit gibt. Die Kosten für diesen „Schildbürgerstreich“: 5 000 Euro.
Krankenwagen für Wölfe: In der Region Hannover fragte man sich, wie lässt sich ein Wolf, der bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde, am sichersten in eine Tierklinik transportieren – sicher für Tier und Mensch. Es wurde ein Spezialanhänger angeschafft: mit Fixier-Gurten und besonderer Beleuchtung. Kosten: knapp 11000 Euro. Allerdings: Seit der Anschaffung im Januar 2017 bis heute kam das Gefährt kein einziges Mal zum Einsatz. Zwei Unfälle mit Wölfen in der Gegend endeten tragischerweise tödlich für die geschützten Tiere.
Auch drei Fälle von Steuerverschwendung in Sachsen wurden im Schwarzbuch 2018 aufgeführt (MOPO berichtete). So kam dem Freistaat der Fall des Semperoper-Intendanten Serge Dorny, der seinen Job gar nicht antrat, mit 350 000 Euro Abfindung und geschätzten 30000 Euro Prozesskosten teuer zu stehen - bezahlt von Steuergeldern.