Durchbruch bei Brexit-Gesprächen
Einigung bei Austrittsabkommen
LONDON/ BRÜSSEL - Die Brexit-Unterhändler Großbritanniens und der EU einigten sich auf den Entwurf eines Austrittsabkommens. Heute soll das Kabinett in London zusammenkommen, um den Text zu billigen. Für heute sei eine Sondersitzung der Botschafter der 27 verbleibenden EU-Länder angesetzt worden.
Premierministerin Theresa May (62) lud ihre Minister gestern Abend zu Einzelgesprächen in den Regierungssitz ein. Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob die Regierungs-Chefin für den Brexit-Deal auf eine Mehrheit im Parlament in London hoffen kann. Gestern noch musste die Regierung klein beigeben, um eine Abstimmungsniederlage zu verhindern. Labour forderte die Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens zum Brexit-Abkommen, die nordirisch-protestantische DUP unterstützte die Forderung. Mays Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der DUP angewiesen. Sie kündigte an, das Gutachten teilweise zugänglich zu machen.
Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Die Austrittsgespräche steckten bislang in einer Sackgasse. Am problematischsten ist die Frage, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Die EU besteht auf einer Garantie, dass es keine Kontrollen geben wird. Der sogenannte Backstop stößt aber auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und der DUP. Nun haben sich beide Seiten wohl auf einen Kompromiss geeinigt. Der Entwurf des Brexit-Abkommens soll mehrere Hundert Seiten umfassen.