May laufen die Minister weg
Nicht mal einen Tag nach dem angeblichen Brexit-Durchbruch im britischen Kabinett bröckelt die Regierung. Wird sich Premierministerin May noch halten können?
Nur wenige Stunden nach Billigung des Brexit-Entwurfs haben mehrere Rücktritte die Regierung in London in eine Krise gestürzt. Brexit-Minister Dominic Raab (44) und Arbeitsministerin Esther McVey (51) legten ihre Ämter nieder.
Beide protestieren damit gegen das Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Sie werfen Premierministerin Theresa May (62) vor, bei den Verhandlungen mit Brüssel zu viele Kompromisse gemacht zu haben. Auch vier weitere hochrangige Mitarbeiter verschiedener Ministerien gaben aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs ihre Posten auf.
Für die Regierungs-Chefin sind die Rücktritte ein schwerer Rückschlag. Erst am Mittwochabend hatte sie ihrem Kabinett nach fünfstündiger Debatte die Zustimmung zu dem Entwurf abgerungen. Das Unterhaus wird voraussichtlich erst im Dezember über das Abkommen abstimmen. Angesichts des Widerstandes auch in der eigenen Partei ist eine Mehrheit ungewiss. Großbritannien will schon Ende März 2019 die EU verlassen.
In einer emotionsgeladenen Parlamentsdebatte verteidigte May gestern den Entwurf für das Abkommen. Zu den umstrittenen Plänen, um Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern, gebe es keine Alternative.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU) begrüßte die Einigung der Brexit-Unterhändler zwischen EU und Großbritannien. Sie sei erst einmal froh, „dass es gelungen ist, in langen und ja auch nicht ganz einfachen Verhandlungen einen Vorschlag zu unterbreiten“.
Aus Sicht der EU-Kommission hat die Regierungskrise keine unmittelbaren Folgen für den Abschluss der Brexit-Verhandlungen. May sei selbst Verhandlungsführerin ihrer Regierung, hieß es.