Schlagabtausch Kanzlerin mit der
Es ist Angela Merkels erste Bundestagsrede, seit sie verkündet hat, nach 18 Jahren auf den CDU-Vorsitz zu verzichten. Die Kanzlerin gibt sich kämpferisch - und warnt vor einer Rückkehr des Nationalismus. Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) hat sich besorgt gezeigt über wachsenden Nationalismus und verteidigt den umstrittenen UN-Migrationspakt auch gegen Kritik aus ihrer eigenen Partei. „Die
ser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge, ist der richtige Antwortversuch, (...) globale Probleme auch international und miteinander zu lösen“, sagte die scheidende CDU-Vorsitzende in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Die, die glauben, sie könnten alles alleine lösen, würden in Wahrheit nur an sich denken. „Das ist Nationalismus in reinster Form.“
AfD-Fraktions-Chefin Alice Weidel (39) nutzte die Debatte, um sich gegen Angriffe wegen dubioser Spenden aus dem Ausland zu verteidigen. „Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen überhaupt nicht machen lassen“, sagte sie im Bundestag. Merkel konterte: „Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält.“Um den Haushalt ging es in vielen Reden eher am Rande.
FDP-Chef Christian Lindner (39) warf der Bundesregierung unsolide Haushaltspolitik vor. „Baukindergeld, Mütterrente, Brückenteilzeit und, und, und - alles überwiegend konsumtive Ausgaben.“Grünen-Fraktions-Chef Anton Hofreiter (48) kritisierte: „Wir erleben eine Koalition, die als große Selbsthilfegruppe vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und schon lange nicht mehr mit den Fragen und den Nöten der Menschen.“Linksfraktions-Chefin Sahra Wagenknecht (49) meinte, die Koalition tue zu wenig für ärmere Schichten, das Klima im Land sei rauer, kälter und aggressiver geworden. An vielen gehe das Wachstum vorbei.
Bei Gesamtausgaben von 356,4 Milliarden Euro sind für den Etat des Kanzleramts 3,24 Milliarden Euro für 2019 eingeplant. Morgen soll der Bundeshaushalt endgültig beschlossen werden.