Rathaus bremst Bürger plattform aus
Mehr Bürgerbeteiligung! Dieser Lieblings-Slogan von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (56, SPD) wird aktuell zum Ärgernis mit der eigenen Partei. Zwar sollte es laut Stadtratsbeschluss Geld für Bürgerplattformen in weiteren Stadtteilen geben,dochbeiderUmsetzung hapert es.
Die Bürgerplattform Mitte-Ost gründete sich im August in Gablenz und Yorckgebiet - und versucht seitdem vergeblich, Anerkennung vor dem Stadtrat zu erlangen. Plattform-Sprecher Thomas Bossack (48): „Wir haben im Wohngebiet Einladungen verteilt und bei einer Versammlung eine Steuerungsgruppe gewählt. Auf unsere Initiative hin gab es bereits die Einwohnerversammlung zur Umgestaltung des Gablenzplatzes.“
Während das Baudezernat gern auf die Bürger-Kontakte des Vereins zurückgreift und ein weiteres Treffen geplant ist, bremst das Bürgermeisteramt die Plattform aus. „Es verweigert, die Bestätigung der Plattform auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen“, so Bossack. Er fordert von den Stadträten: „Unterbinden Sie das Aufstellen von formalen Hürden!“
Rückenwind bekam die Bürgerplattform von den Fraktionen der Linken, SPD und Grünen, die mitteilten: „Der Ärger der Bürgerplattform ist für uns nachvollziehbar und wir stellen uns auf ihre Seite.“Aus dem Rathaus gab es gestern bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme. MS