Deshalb zog Sachsens Regierungs-Chef Kretschmer die Notbremse
DRESDEN - Zoff um die Kohle! Im Ringen um die Zukunft der Lausitz und anderer Kohleregionen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU) mit anderen Ost-Regierungs-Chefs die Notbremse gezogen: Er hält nichts von der Arbeit der Kohlekommission und macht die Verhandlungen jetzt zur Chefsache.
Für Kretschmer ist der Strukturwandel das „wichtigste Projekt für Sachsen in den kommenden Jahrzehnten“. Tausende gut bezahlte Jobs hängen daran. Die Kommission soll erarbeiten, wie und bis wann aus der Braunkohle ausgestiegen wird. Jetzt ist klar: Die Kommission muss nacharbeiten - weil die Ost-Länder sich querstellen. Alles sei viel zu unverbindlich, man habe intervenieren müssen, so Kretschmer.
Ein eigenes Arbeitsgremium mit den Ost-Regierungs-Chefs soll es nun richten. Heute geht’s los, sechs Wochen Zeit haben sie. Kretschmer erklärte, dass die Kommission für das Rheinische Revier Klarheit geschaffen hatte, für den Osten aber alles im Unkonkreten geblieben wäre. „Entscheidend ist, dass wir das Ganze verbindlich bekommen.“
Vor allem geht’s ums Geld: Bislang hat der Bund nur 1,5 Milliarden Euro zugesagt. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wollen aber 60 Milliarden Euro. Zudem sollen die ganzen Projekte, etwa der Bahn-Ausbau, fixiert und finanziell abgesichert werden. Kretschmer träumt von einem ICE-Stopp in Weißwasser. Plus Eckpunkte für ein Planungsbeschleunigungsgesetz, damit das Ganze nicht Jahrzehnte dauert. Kretschmer stellte klar, dass erst, wenn das alles stehe, über das Ausstiegsdatum aus der Kohle geredet werden könne.
Heftige Kritik kam von den Grünen. Klimapolitiker Gerd Lippold (57, Grüne): „Ich sehe darin den Versuch, die Entscheidungen für den Kohleausstieg vor der Landtagswahl und in dieser Wahlperiode des Bundestages zu blockieren.“mor