Chaos-Tage im Stadtrat
Zwei wichtige Entscheidungen sind gestern auf die lange Bank geschoben worden - die Schulnetzplanung und das Tierparkkonzept. Deshalb müssen die Stadträte kommenden Dienstag nachsitzen. In Sachen Sicherheit sieht das Stadtoberhaupt Chemnitz aber auf einem guten Weg.
Seit der Tötung von Daniel H. (†35) ist die Stadt in Aufruhr. „Ein erschüttertes Sicherheitsempfinden lässt sich nur mit viel Geduld und Ergebnissen verbessern“, so Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (56, SPD) und zog ein Zwischenfazit ihres vor zwei Monaten vorgelegten 7-PunktePlans: „Die Videoüberwachung läuft. 13 zusätzliche Stellen für den Stadtordnungsdienst sind ausgeschrieben.“Aber: „Straftaten von schutzsuchenden Männern verletzen das Grundvertrauen.“
Keine Entscheidung fällte der Stadtrat über das 40 Millionen Euro schwere Tierparkkonzept. Das war vor einem Monat groß angekündigt worden (MOPO berichtete). Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper (40) schäumt: „Diese kurzfristige Entscheidung hat uns überrascht und verärgert. Die Fraktion hat sich seit vielen Wochen mit der Vorlage beschäftigt und intensiv diskutiert. Der vorgelegte Änderungsantrag sah vor, die Umsetzung des Masterplans mit finanziellen Mitteln zu untersetzen. Ein weiteres Aufschieben ist unverständlich und kaum vermittelbar.“
Offenbar haben andere Fraktionen noch erheblichen Redebedarf. Auch bei der Schulnetznoch planung liegt einiges im Argen, wie etwa der geplante Abriss von 600 Garagen a der Charlottenstraße oder ein Schulneubau an der Planitzwiese. Ohne bestätigten Schulnetzplan gibt es aber keine Fördermittel. Die OB strich die Entscheidungen von der Tagesordnung genauso wie die Benennung einer Straße auf dem SonnenHerberg nach August mann Riemann (18431913, MOPO berichtete). Der Stadtrat kommt daher schon am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen.