Macron knickt vor „Gelbwesten“ein
PARIS - Blockaden im ganzen Land, Massenproteste, Krawalle: Nun geben Präsident Emmanuel Macron (40) und die französische Mitte-Regierung klein bei. Der sozialliberale Staats-Chef beugt sich der Protestbewegung der „Gelben Westen“. Die geplante Steuererhöhung auf Benzin und Diesel wird für sechs Monate ausgesetzt.
„Keine Steuer rechtfertigt es, die Einheit der Nation zu gefährden“, sagte Premierminister Édouard Philippe (48) in einer Fernsehansprache. Der Regierungs-Chef kündigte zudem an, dass die Tarife für Elektrizität und Gas während des Winters nicht angehoben werden sollen.
Macron war durch die teils gewalttätigen Proteste der „Gelbwesten“in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Seit Mitte November kommt es im ganzen Land immer wieder zu Straßenblockaden und Demonstrationen.
Die Wut der Protestbewegung hatte sich an den für Januar geplanten Steuererhöhungen auf Kraftstoffe entzündet. Macron und seine Regierung wollten diese im Zuge einer Öko-Reform durchsetzen. Der Protest richtet sich aber auch ganz allgemein gegen die Reformpolitik Macrons - von vielen wird er lediglich als „Präsident der Reichen“angesehen.
Französische Medien sehen Macron mit der schwersten Krise seiner Amtszeit konfrontiert. Das sozialliberale Staatsoberhaupt war im Mai 2017 in den Élyséepalast eingezogen. Für kommenden Samstag riefen die „Gelben Westen“zu erneuten Protesten auf.
Am vergangenen Wochenende hatten sich Demonstranten in der Hauptstadt Straßenschlachten mit der Polizei geliefert (MOPO berichtete). Beobachter sprachen von bürgerkriegsähnlichen Szenen. Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, Autos brannten. Wie der Sender RTL unter Berufung auf das Rathaus berichtete, könnten die Schäden eine Summe von drei bis vier Millionen Euro erreichen.