Sachsen will 41,2 Milliarden in seine Zukunft investieren

Sachsens Regierung will mit einer soliden Finanzpolitik den Freistaat für die Zukunft rüsten und zugleich Fehler aus der Vergangenheit beseitigen. Gestern begann im Landtag die finale Beratung über den größten Haushalt, den Sachsen je hatte.

Mit 41,2 Milliarden Euro will Sachsen in den kommenden beiden Jahren so viel Geld ausgeben wie nie zuvor. Mit dem Mega-Haushalt verbinde seine Regierung vor allem drei Anliegen, erklärte Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU): „Zukunftsgestaltung, Sicherheit und Investitionen für die Heimat.“

Einige Kennziffern: Sachsen will in Bildung und Forschung so viel Geld wie noch nie investieren - 6,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 6,6 Milliarden Euro 2020. Der Breitbandausbau soll mit 700 Millionen Euro unterstützt werden. Die Zuweisungen an die Kommunen steigen auf 6,87 Milliarden Euro 2019 und 7,23 Milliarden Euro 2020.

Der Doppelhaushalt beseitige auch Fehler der Vergangenheit, räumte Kretschmer ein und nannte als Beispiel den Lehrermangel. Doch auch der Schuldenabbau solle weiter fortgesetzt werden, versprach er.

Der mit rund 8,6 Milliarden Euro größte Einzeletat für den Bereich Kultus wurde bereits gestern vom Parlament beschlossen. Nach Angaben von Kultusminister Christian Piwarz (43, CDU) wird mehr als die Hälfte des Geldes dafür investiert, Lehrer angemessen zu bezahlen. 2019 sind im Haushalt 30 300 Lehrerstellen vermerkt, 2020 sind es 30 400.

Die Mittel für Ganztagsangebote steigen auf 37 Mio. Euro (2019) und 45 Mio. Euro (2020). Auch die freien Schulen sollen von den Mehrausgaben profitieren. Erstmals gibt es zudem ein Budget für jede Schule, das eigenständig für die Entwicklung des Unterrichts, des Personals und der Organisation verwendet werden kann. 427 Millionen Euro will Sachsen den Kommunen für Investitionen in Schulhausbau und beim Bau von Kitas bewilligen.