Kommt nach dem SPD-Neuanfang das GroKo-Ende?
BERLIN - Einstimmig beschlossen und verkündet! Die SPD hat am ersten Tag ihrer Vorstandsklausur einen radikalen Kurswechsel eingeleitet. Das Konzept der Parteispitze um SPD-Chefin Andrea Nahles (48) für einen „Sozialstaat 2025“sieht unter anderem vor: Hartz IV weg, mehr Rente, mehr Mindestlohn, längeres Arbeitslosengeld.
Mit ihrer grundlegenden Reform sucht die SPD den totalen Neustart. Sie will ihre sozialpolitische Identität wiederfinden, um so die vielen verloren gegangenen Wähler zurückzugewinnen. Aber funktionieren ihre neuen Pläne auch in einer Großen Koalition? Denn neben ihrer Selbstfindung müssen die Genossen auch noch regieren - und zwar gemeinsam mit der Union. Bereits in der vergangenen Woche, als Arbeitsminister Hubertus Heil (46, SPD) seine Vorschläge zur Einführung einer Grundrente präsentierte, war die Aufruhr beim Bündnispartner groß. Wer soll das bezahlen, fragte sich nicht nur die Kanzlerin.
Bedeutet der gestrige SPD-Vorstandsentscheid also den Auftakt zum Anti-GroKo-Reigen? Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier (67) griff die SPD scharf an. „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden.“Und er warf der Partei Koalitionsbruch vor. „Die SPD kann nicht Verantwortung in der Bundesregierung übernehmen und zugleich täglich Vorschläge machen, die in dieser Koalition nicht zu machen sind.“Auch CSU-Chef Markus Söder (51) warnte: Mit der Union werde es keinen „Linksruck in der Regierung“geben.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (40) verteidigte indes das Konzept seiner Partei für eine Lockerung des HartzIV-Systems, eine Grundrente und zwölf Euro Mindestlohn gegen Kritik der Union. „Die SPD ist die Partei, die noch den Anspruch hat, Zusammenhalt zu organisieren“, sagte er gestern. Mit Blick auf das CDU-“Werkstattgespräch“zur Aufarbeitung der Flüchtlingskrise meinte er, die Union blicke nur zurück. „Wir schauen nach vorn.“