Fördermittel-Bürokratie Minister will seinen „Keller entrümpeln“
DRESDEN Ende 2017 rumorte es bei vielen Bürgermeistern im Erzgebirge sie klagten etwa über eine maßlose Gängelung bei För dergeld-Vergaben. Jetzt hat eine Kommission im Auftrag von Finanzminister Matthias Haß (52, CDU) viele Vorschläge gemacht, wie die Bürokratie entschlackt werden soll.
Jährlich circa drei Milliarden Euro an Fördermitteln reicht der Freistaat aus - etwa für Schulbau. Doch die Verfahren seien Bürokratiemonster, hieß es 2017 in der Erklärung von 21 Bürgermeistern. Minister Haß räumte gestern ein: „In den vergangenen Jahren ist ein regelrechtes Förderdickicht entstanden, das grundlegend vereinfacht werden muss.“Er sprach von einem Keller, der lange nicht entrümpelt wurde.
139 Förderrichtlinien gibt es laut Kommissions-Chef Tilmann Schweisfurth (59) in Sachsen. Die Experten schlagen eine Halbierung und drastische Vereinfachung vor. Verfahren könnten standardisiert, die 41 Bewilligungsstellen deutlich reduziert werden. Auch soll es möglich sein, kleinere Vorhaben bereits ab Antragstellung zu starten. Haß kündigte an, „mindestens 50 Prozent“der Vorschläge umzusetzen.
Dass es immer noch viel zu tun gibt, findet auch Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wendsche (54, parteilos): „Wir haben zwei Jahre gebraucht, um einen Förderantrag für einen Hortneubau durch die Instanzen zu bekommen. Jetzt können wir erst Ende des Jahres ausschreiben, Mitte
2021 könnte der Bau fertig sein“, schimpft der Rathaus-Chef. So habe er erst einen Fördermittelantrag für einen bekanntermaßen leeren Fördertopf stellen müssen, um die Regularien einzuhalten. „Keiner versteht, warum das alles so lange dauern muss.“