Seenotrettung Merkel for dert neue staatliche Mission
Private Organisationen retten Hunderte Migranten vor dem Ertrinken im Mittelmeer. Nun wirbt Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) für eine Wiederaufnahme der staatlich organisierten Seenotrettung: „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission Sophia und staatliche Schiffe, die retten würden.“Seenotrettung sei ebenso notwendig wie die Bekämpfung von Schleusern.
Im Rahmen des europäischen Seenotrettungseinsatzes Sophia waren seit 2015 Zehntausende Menschen aus dem Mittelmeer gerettet worden. Die vor der Küste Libyens geretteten Migrantinnen und Migranten wurden nach Italien gebracht - mehr als 22 500 der insgesamt 50 000 durch die deutsche Marine. Vor einigen Monaten wurde die Mission, gegen die vor allem Italien Widerstand geleistet hatte, eingestellt.
Deutschland hatte sich mit der Forderung nach einer Fortsetzung der Seenotrettung auf EU-Ebene nicht durchsetzen können. Im Juli hatten Deutschland und Frankreich bei einem EU-Treffen in Helsinki versucht, eine gemeinsame Regelung zur Verteilung von Migranten auf den Weg zu bringen.
Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini (46) kritisierte die angestrebte Verteilung von Bootsflüchtlingen: Das „von Franzosen und Deutschen gewollte“Treffen zur Migration sei „ein Flop“gewesen. Es sei nur wiederholt worden, „dass Italien weiter das Flüchtlingslager Europas sein soll“.
Auch die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl forderte Merkel
auf, sich für eine Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung einzusetzen. „Eine entsprechende Initiative der Kanzlerin wäre unterstützenswert“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die geretteten Migranten dürften allerdings keinesfalls nach Libyen zurückgebracht werden, sondern müssten in EU-Staaten an Land gehen dürfen.