Kritik im Landtag nach den neuen Enthüllungen
Jagd auf Migranten in Chemnitz
Nach dem Bekanntwerden neuer Details zu rechten Ausschreitungen nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz fordern die Grünen von Sachsens Innenminister Aufklärung. Ermittlungsergebnisse des Landeskriminalamtes (LKA) zu Chat-Protokollen müssten umgehend veröffentlicht werden, so der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann gestern. Es müsse zudem klargestellt werden, seit wann der Polizei bekannt gewesen sei, dass es in Chemnitz gezielt vorbereitete und durchgeführte Gewalttaten gegen Migranten gegeben habe.
Nach Medienrecherchen liegen dem sächsischen Landeskriminalamt Handy-Chats rechter Demonstrationsteilnehmer vor. Die Dokumente legen demnach nahe, dass es im vergangenen Jahr zu Verabredungen zur Gewalt gegen Migranten gekommen sei, Chat-Teilnehmer sollen auch den Begriff „Jagd“verwendet haben. Auch der
spätere mutmaßliche Rädelsführer von „Revolution Chemnitz“soll beteiligt gewesen sein, gegen die der Generalbundesanwalt inzwischen Anklage wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben hat. Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) hatte nach Ausschreitungen noch gesagt: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“
Immerhin: Die Justiz in Chemnitz hat sich inzwischen offenbar zu konsequentem Durchgreifen entschlossen. Ein Mann (19), der am Sonntagabend am Rande einer Kundgebung der rechtsextremen Wählervereinigung „Pro Chemnitz“den Hitlergruß gezeigt hatte, wurde schon einen Tag später verurteilt. Unter Einbeziehung einer vorherigen Strafe wegen anderer Delikte wurden sieben Monate auf Bewährung verhängt. Zudem muss der 19-Jährige zwei Wochen in den Jugendarrest. Das Urteil ist rechtskräftig.