Wenn Kenia plötzlich in Sachsen regiert
Obwohl die Grünen der ungeliebte Partner sind, zeigt sich MP Kretschmer kompromissbereit
DRESDEN - Erstes Beschnuppern für ein ungewohntes „Kenia“-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD: Am Wochenende soll klar sein, ob die drei Parteien vertiefte Gespräche aufnehmen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) mahnt seine eigenen Leute vor zu viel Übermut - und zeigt sich kompromissbereit.
Der Leipziger CDU-Abgeordnete Ronald Pohle (59) hatte dem MDR gesagt: „Wir haben das beste Wahlergebnis erzielt. Insofern zeigen wir, wo es langgeht.“Nicht hilfreich, so Kretschmer: „Es geht darum, was man gemeinsam hinkriegt, nicht nur, was man selbst will.“Es ist kein Geheimnis, dass viele in der CDU ein Bündnis mit den Grünen ablehnen. Doch es geht darum, eine Regierung zu schmieden, die fünf Jahre lang hält. Eine andere Option als „Kenia“gibt es nicht.
Bis zum Wochenende werden Kretschmer und der mit 100 Prozent frisch erneut zum CDU-Fraktions-Chef gewählte Christian Hartmann (45) mit Grünen und SPD erste Vor-Gespräche führen. Am Sonnabend entscheiden dann der Grünen-Parteirat und der CDU-Landesvorstand, ob sie Sondierungsgespräche aufnehmen wollen - die nächste Stufe. Die CDU wird dazu am Rand des Tages der Sachsen tagen. Der SPD-Vorstand hat sich bereits einstimmig dafür ausgesprochen.
Kretschmer räumte ein, die Grünen im Unterschied zur SPD bislang wenig zu kennen. Bisher sei es um das Trennende gegangen. „Jetzt gilt es, das Verbindende zu finden.“Er wolle eine Regierung, die mit Freude an die Arbeit geht, die auch mutig sei und sich neue Dinge vornehme. Er warb um Offenheit. „Wir haben die Chance, das Land zu stabilisieren. Wenn das Land gut regiert wird, ist die Sorge, dass der Populismus übergreift, vielleicht gebannt.“Die CDU könne eigenes durchsetzen, aber auch etwas von den anderen lernen.
Fraktions-Chef Hartmann: „Es ist ein offenes Geheimnis, dass das keine Liebesheirat wird.“Aber auch ganz neue Töne: „Wir müssen lernen, auch mal Ideen des politischen Wettbewerbers anzuerkennen, oder bereit sein, diese auszudiskutieren.“