So heikel ist Merkels China-Mission
Hongkong-Proteste, Handelskrieg, Menschenrechte
China ist inzwischen größter Handelspartner Deutschlands. Doch es läuft nicht alles rund zwischen beiden Seiten. Für die Kanzlerin wird die Reise ins Reich der Mitte zum Balance-Akt. Denn noch ist unklar, wie sich Hongkong-Proteste und Handelskonflikt auf Deutschland und EU auswirken.
FDP und Grüne haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) aufgefordert, bei ihrem China-Besuch klar Stellung zu den Unruhen in Hongkong zu beziehen. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin (65) erklärte: Die Kanzlerin müsse unmissverständlich klar machen, dass mit Blick auf Hongkong die Einhaltung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“für Deutschland und ganz Europa nicht verhandelbar sei. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff (52) sagte, Merkel müsse „mit Nachdruck“die Einhaltung der vertraglich zugesicherten Bürgerrechte für Hongkong anmahnen.
Die Kanzlerin wird heute in Peking zu Gesprächen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang (64) sowie mit Staatspräsident Xi Jinping (66) erwartet. Überschattet wird dieser 13. Besuch Merkels vom Handelsstreit zwischen China und den USA sowie von den Unruhen in Hongkong, aber auch vom Konflikt mit den Uiguren.
Ein Treffen der Kanzlerin mit Anführern der Proteste in Hongkong ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert (59) nicht geplant. Die Bundesregierung appellierte vor dem Besuch erneut an die Parteien der Hongkonger Proteste, den Konflikt im Dialog und gewaltfrei zu lösen.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (52, SPD), kritisierte im Redak
tionsnetzwerk Deutschland: „In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschlechtert.“Die Meinungsfreiheit werde immer weiter eingeschränkt. Auch der Umgang mit Minderheiten wie der tibetischen Minorität oder den Uiguren und anderen Muslimen mache ihr „große Sorgen“.