Aus Prinzip ein Bein gestellt

Ständig wird die Überlastung der Gerichte beklagt. Und dann das! Mit der neuen Anklage gegen den „Moschee-Bomber“Nino K. (32) stellt sich die Justiz selbst ein Bein.

Polizisten anzupöbeln oder anzugreifen, geht gar nicht und gehört bestraft. Aber Nino K., wenn er denn gepöbelt hat, wurde bereits dafür bestraft. Sofort nach dem Gemaule setzte es Sanktionen. Und gemessen an dem, wofür der Anlagenmonteur verurteilt wurde (Sprengstoffanschläge gegen Moschee und ICC), fällt diese Pöbelei wahrlich nicht ins Gewicht.

Oder (GenSta) geht’s ums der wird Generalstaatsanwaltschaft Prinzip? kein Verfahren Laut Rundverfügung mehr eingestellt. Also wird eine Anklage geschrieben. Dann wird auch noch eine Große Strafkammer in die Pflicht genommen. Nun sitzen vier Volljuristen (Ankläger, Verteidiger, zwei Richter) und verhandeln den Fall, der ausgehen wird wie das Hornberger Schießen. Mit Verlaub: Das ist Absurdistan in Reinkultur. Denn alle Beteiligten, sogar der Angeklagte, haben Wichtigeres zu tun. Jede Wette.

Mehrfach baute Chefrichter Kubista der GenSta die „goldene Brücke“, das Verfahren einzustellen. Aber nein. Verfügung ist Verfügung.

Dabei sein, sollte dass über gerade die die Sache GenSta „Moschee-Prozess“froh langsam Gras wächst. Der Fall war gespickt mit Fahndungspannen, forderte Nachermittlungen, hielt die Justiz unnütz auf. Statt endlich den Mantel des Schweigens darüber auszubreiten, wird mit der neuerlichen Anklage alles wieder ans Licht gezerrt. Aus Prinzip. Klar.