Putin zufrieden mit Regionalwahlen
MOSKAU - Zerbröselt die Macht Wladimir Putins (66)? Die Kommunal- und Regionalwahlen in Russland galten als Stimmungstest für den Kremlchef. Der russische Präsident hat das Votum ganz gut überstanden. Die Kremlpartei verteidigte in den meisten Regionen ihre Mehrheit der Mandate Ausg lor s Im Parlament der rus-sischen Hauptstadt langte es lediglich noch zu 25 von 45 Sitzen - 13 weniger als bisher. Dennoch ist nach Einschatzung von KremIsprecher Dmitri Pes-i kow (51) I der Wahlkampf für die Regierungspartei „Geeintes Russland“sehr erfolgreich verlaufen. „Im ganzen Land hat die Partei ihre politische Führung gezeigt“, sagte der Putin-Vertraute.
Bei den für den Kreml besonders wichtigen Gouverneurswahlen bekamen die Kandidaten des Machtapparats überall n. Umfratei weenheit liche teils uste n der rowsk fikküste tei nur auf nt der Stimmen
ultranationalisiberaldemokrati
Russlands und munisten. e unabhängigen W hlb b ht von Golos berichteten von Hunderten Meldungen über Manipulationsversuche im ganzen Land, vor allem von Behinderungen ihrer Arbeit. Zudem waren zahlreiche Oppositionspolitiker bereits im Vorfeld von der Abstimmung ausgeschlossen worden.
Auf Videos war zu sehen, wie Wähler mehrere Stimmzettel gleichzeitig in die Wahlurnen warfen. Zudem kursierten Fotos mit massenweise vorausgefüllten Stimmzetteln für die Kremlpartei. Um die Wahlbeteiligung nach oben zu treiben, sollen Mitarbeiter von Staatsbetrieben zur Abstimmung gezwungen und teils in Bussen zu den Wahllokalen transportiert worden sein. Zudem sollen Stimmen gekauft worden sein.
Wahlleiterin Ella Pamfilowa (65) und das Innenministerium betonten, dass es zu keinen ernsthaften Verstößen gekommen sei. Laut dem Bürgerportal OWD-Info wurden mindestens 16 Menschen festgenommen, darunter Journalisten sowie Maria Aljochina (31), ein prominentes Mitglied der Punkband Pussy Riot.
Die Wahlbeteiligung war landesweit teils sehr niedrig. In Moskau lag sie bei 21,63 Prozent.