Haushaltssperre als letztes Mittel
Trotz steigender Corona-Kosten
Zwickau geht wegen der Coronakrise finanziell in die Knie und verhängte am Dienstag eine Haushaltssperre (MOPO berichtete). Der Chemnitzer Stadtkämmerer Sven Schulze (48, SPD) möchte nicht nachziehen, vertagte eine mögliche Sperre auf Juni. Das wird im Finanzausschuss zu kritischen Fragen führen.
„Heute bekommen wir konkrete Zahlen. Dann werde ich die Lage bewerten“, sagt Kathleen Kuhfuß (39, Grüne). „Weil eine Haushaltssperre vor allem soziale Bereiche trifft, bin ich froh über jeden Monat ohne diese Maßnahme.“Ähnlich sieht das Dietmar Berger (68, Linke): „Der Kurs ist im Ansatz richtig, denn Chemnitz hat in den letzten Jahren gut gewirtschaftet.“
Unterstützung für Sven Schulze kommt von Almut Patt (51, CDU): „Ich erwarte auch, dass der Kämmerer seine Finanzen gut im Blick hat. Haushaltssperren sind manchmal nötig, aber so schmerzhaft, dass man sie nur als letztes Mittel einsetzt.“Der FDP-Politiker Frank Müller-Rosentritt (37) möchte wie der Kämmerer vor einer Sperre alle möglichen Hilfen von Bund und Land einfordern. „Trotzdem müssen wir wegen der Einnahmeverluste neue Prioritäten setzen. Das könnte zum Beispiel das Lastenfahrrad betreffen.“Auf der Seite seines Parteikollegen Sven Schulze ist Stadtrat Jörg Vieweg (49): „Jede hysterische Reaktion wäre falsch. Eine Haushaltssperre ist in der jetzigen Zeit das vollkommen falsche Signal. Sie würde nur noch mehr Unsicherheit erzeugen.“bri