DemoTage

In den kommenden Tagen wird es in ganz Sachsen verschiedene Demonstrationen geben. Sie sind ordnungsgemäß angemeldet, nehmen für sich das Versammlungsrecht in Anspruch. Was für ein Wahnsinn!

Natürlich dürfen Bürgerrechte auch in Krisenzeiten nicht ausgehebelt werden. Doch machte der weitestgehende Verzicht auf Genehmigungen bisher durchaus Sinn - weil es um unser Wohl geht. Der Staat möchte uns nicht knechten, wie uns radikale Kräfte weismachen wollen. Er ordnet Verzicht im Interesse aller an. Gerade wir als Presse haben da sehr wohl ein Auge drauf, versprochen!

Wer diese sinnvollen Verbote aber missachtet, ist nicht um sein Recht gebracht, sondern stellt sich außerhalb der Gemeinschaft. Und genau das ist das Ziel: Den radikalen Anmeldern geht es um demonstrative (!) Verweigerung. Ihre Kampfansage gilt dem Staat und damit, böse Pointe, unseren freiheitlichen Rechten. Stirbt doch zuerst, wenn diese Kräfte an die Macht kämen, die Rede- und Demonstrationsfreiheit. Mir selbst ist der 1. Mai aus DDR-Zeiten in unguter Erinnerung.

Heute ist es der 1. Mai vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund oben beschriebener Szenerien wieder wert, in seinen Ursprüngen beleuchtet zu werden: Er ist die demokratische Ermächtigung des „kleinen Mannes“, der Arbeiter und des „Stehkragenproletariats“, der Angestellten. Erkämpft noch lange vor der Einführung der Demokratie mit Blut und Tränen.

Die Gewerkschaften mit den ältesten Rechten am Feiertag achten die Krise und halten einen stillen 1. Mai ab. Umso mehr sollten sich die, die das Demonstrationsrecht und den Tag selbst an diesem Wochenende missbrauchen, schämen.