Harsche Kritik am Erlass-Tempo
Dramatischer Anstieg der Arbeitslosenzahlen Kaum Zeit zur Umsetzung
ren eine Ermöghaltung“, leitete erpräsident MiKretschmer (44, U) die Bekanntbe der neuen Reeln ein. Gerade mit Blick auf die achbarstaaten ehe Sachsen lieral voran. Völlige Lockerung sei aber noch nicht möglich, Stichwort Kitas und Gastronomie. Seinen Angaen zufolge könn grundsätzlich E Läden wieder . Doch Läden
als 800 Quader müssen den f auf eben diese
Fläche begrenzen. Wie das bei Einkaufszentren gehen soll, die ebenfalls wieder öffnen dürfen, ist noch unklar. Sie müssen dem jeweiligen Gesundheitsamt ein entsprechendes Konzept vorlegen.
In Wahrheit nur halb offen sind auch Bibliotheken. Sie dürfen nur ausleihen. Ebenso Fahrschulen: Die dürfen zwar öffnen, aber noch keine Fahrstunden und praktische Prüfungen für Pkws anbieten.
Auch große Versammlungen sind nun möglich, doch nur eine Stunde lang und für maximal 50 Leute mit jeweils 1,50-Meter-Abstand. Die Demo muss unter freiem Himmel stattfinden und darf sich nicht bewegen. Für jeden Demonstranten gilt Maskenpflicht.
DRESDEN - Viele Rathäuser sind sauer auf den Freistaat. Allen voran der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (48, FDP) kritisieren sie, dass zwischen dem Erlass neuer Regelungen und dem Stichtag viel zu wenig Zeit zur Umsetzung vor Ort bleibt.
So auch der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitscheck (53): „Wir teilen die Kritik von Oberbürgermeister Hilbert. Die Corona-Schutz-Verordnungen werden regelmäßig nur ganz kurzfristig vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht, die Anwendungshinweise dazu erscheinen sogar Tage später. Das macht es den Kommunalverwaltungen fast unmöglich, die vielen Fragen der Bürger, Unternehmen oder Gewerbetreibenden gerade in den Anfangstagen zufriedenstellend zu beantworten. Bei den Gewerbetreibenden sehen wir allerdings auch die jeweiligen Berufsverbände in der Pflicht, ihre Mitglieder entsprechend zu beraten.“