So macht Chemnitz Kasse mit Corona
250 Verstöße gegen Corona-Regeln
Chemnitz ist aktuell Bußgeld-Spitzenreiter in Sachsen. Nach einer Übersicht aller Städte und Landkreise verhängte die Verwaltung bisher die meisten Bußgelder wegen Verstößen gegen die CoronaSchutzbestimmungen. Seit März hagelte es 250 Bußgeldbescheide in Höhe von fast 45 000 Euro. Weitere Verfahren laufen noch.
Andere Verwaltungen sind zurückhaltender. Leipzig verhängte bislang 8800 Euro Bußgeld, das Erzgebirge 3 900 Euro und der Vogtlandkreis 18 000 Euro. In Dresden, Meißen und Mittelsachsen liegt die aktuelle Zahl der Bußgeldbescheide bei null. In Dresden drohen aber rund 11000 Euro Verwarngelder. Der Landkreis Zwickau könnte Chemnitz noch toppen hier sind derzeit 420 Verfahren wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln anhängig, im Landkreis Görlitz 170.
Die Linken aus Chemnitz beschweren sich über das „harsche Vorgehen“der Stadt und appellieren an Ordnungsbürgermeister Miko Runkel (58, parteilos) für „einen Sanktionsgebrauch mit Augenmaß“. Zudem wollen die Linken im Landtag prüfen lassen, ob die Zahlen auch mit dem „teils verantwortungslosen Missbrauch des Versammlungsrechts“
durch Pro Chemnitz zu tun haben. Bei den beiden Demos in der Brückenstraße schrieb die Polizei 86 Anzeigen
wegen
Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung.
CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (32) wirbt ebenfalls „für lebensnahe Entscheidungen mit Augenmaß“,
lobt andererseits das Durchgreifen der Behörden: „Es ist wichtig, dass wir uns an die Maßnahmen halten und dass Verstöße geahndet werden.“