Polizeipräsident wegen Demos in Sorge
Erste Angriffe auf Beamte
DRESDEN Fast täglich findet in Sachsen eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen statt. Die Polizei zeigt sich zunehmend in Sorge, denn am Wochenende kam es zu ersten Angriffen auf die Beamten.
Auf der einen Seite ein Kontaktverbot, auf der anderen Seite die Versammlungsfreiheit: Den Spagat dazwischen müssen die Polizisten auf der Straße durchsetzen. „Der Umgang mit Versammlungen und Ansammlungen unter den aktuellen Pandemie-Bedingungen stellt die Polizeidirektion Dresden vor neue Herausforderungen“, sagt Polizeipräsident Jörg Kubiessa (55). „Es gibt die Erwartung, dass wir das Durchführen von Versammlungen ermöglichen. Gleichzeitig hat die Polizei den Auftrag, das Entstehen von Infektionsherden zu verhindern und Infektionsketten zu durchbrechen.“
Aktuell dürfen sich bis zu 50 maskierte Teilnehmer zu festen Kundgebungen mit 1,50 Meter Abstand für eine Stunde zusammenfinden, Ausnahmen kann das Gesundheitsamt genehmigen. Im Bereich Dresden halten sich aber viele Protestierer nicht daran. Die Versammlungen werden als zufällige Spaziergänge getarnt, mobilisiert wird über soziale Netzwerke, besonders häufig in rechten Messenger-Gruppen.
Am vergangenen Sonntag kam es bei einer solchen Versammlung zu Angriffen auf Polizisten. „Das ist eine Entwicklung, die mir Sorge bereitet“, so Kubiessa. „Das Gewaltmonopol des Staates ist unverhandelbar.“Auch für heute gibt es wieder Aufrufe nach Pirna, die Polizei wird vor Ort sein.
eho