SPD streitetum Grundrente die
Trotz Corona-Krise noch finanzierbar?
BERLIN - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (47, SPD) hat Kritik an der Grundrente zurückgewiesen und dabei auch Interessenvertreter der Wirtschaft scharf angegriffen.
Im Bundestag sagte er, dass er Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise für richtig halte, um Arbeitsplätze zu sichern. „Aber dieselben Interessenvertreter, die keine Grenze kennen, Milliarden vom Steuerzahler zu wollen, gönnen anderen die Grundrente nicht. [...] Die Frage ist, welches verheerende gesellschaftliche Signal in dieser Situation davon ausgeht, die Grundrente infrage zu stellen.“
Laut Heil gehe es um ordentliche Renten für Pflegekräfte, Paketboten, Lkw-Fahrer, Friseure, Beschäftigte in Supermärkten und Servicekräfte - eben jene, die aktuell als „Corona-Helden“bezeichnet würden.
Zudem sei die Grundrente nicht nur ein soziales Gebot, sondern auch wirtschaftlich vernünftig, da sie die Kaufkraft der Betroffenen erhöhen werde. „Deutschland kann es sich nicht leisten, die Grundrente zum 1. Januar nicht einzuführen.“
Die Bundesregierung hatte die Grundrente Anfang des Jahres beschlossen, die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht noch aus. Ab 2021 sollen durch sie die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden (Voraussetzung: mindestens 33 Beitragsjahre).
Ob es jedoch wirklich beim Starttermin
1. Januar bleibt, steht in den Sternen. Aus
Reihen der Union wurde die
Forderung laut, die
Rente wegen der hohen Belastungen der Krise zu verschieben oder gar auf Eis zu legen. Zudem bemängelten die Redner von CDU/CSU, dass die Finanzierung immer noch nicht stehen würde. Eine Bereitschaft für das Projekt sei aber immer noch vorhanden: „Wir wollen eine Grundrente, zielgenau und solide finanziert“, so Fraktionsvize Hermann Gröhe (59). Auch von der Opposition kam Kritik. Während FDP-Abgeordneter Johannes Vogel (38) von „ganz viel neuen Ungerechtigkeiten“sprach, sagte Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald (58), dass mit dem vorliegenden Konzept viele Betroffene „weiter zum Sozialamt gehen müssen“. Ein AfD-Abgeordneter bezeichnete es als „nicht zielgenau, sozial ungerecht, viel zu teuer und dabei weitgehend wirkungslos“.