Raten Sie mal, wie Sachsens Steuerschätzung ausfällt ...
DRESDEN - Die Corona-Krise reißt ein riesiges Loch in Sachsens Finanzplanung. Auf Grundlage der neuesten Steuerschätzung rechnet der Freistaat dieses Jahr mit Steuereinnahmen von 14,4 Milliarden Euro. Das sind zwei Mrd. Euro weniger als in der
Schätzung vom vergangenen Oktober erwartet, so Finanzminister Hartmut Vorjohann (56, CDU).
Dem nicht genug: Bis 2024 rechnet Sachsen insgesamt mit fast fünf Milliarden Euro weniger. Vorjohann: „Wir erleben einen historischen
Einbruch der SteuereinnahmeErwartungen.“Spielräume für Extra-Ausgaben? Keine.
Durch den kreditfinanzierten Corona-Fonds (bis zu sechs Milliarden Euro) könne zwar vieles aufrechterhalten werden. Beim Doppelhaushalt 2021/22 müsse aber gespart werden: Auch langfristig müsse mit weiteren Mindereinnahmen gerechnet werden. Zudem müssten ab 2023 die Corona-Kredite zurückgezahlt werden. Die Kommunen müssen ebenfalls mit einem Minus rechnen - 2020 etwa 440 Millionen Euro weniger als erwartet.
Grünen-Fraktions-Chefin Franziska Schubert (38) will eine „angemessene Ausgabenplanung“mittragen. „Was mit uns allerdings nicht gehen wird, ist ein grundsätzliches Infragestellen der Modernisierung des Freistaates, wie es sich diese Koalition vorgenommen hat. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesellschaft, Mobilität und nachhaltige Wirtschaft.“