Parteien fordern mehr Mitspracherecht
DRESDEN - Heute schlägt die Stunde des Parlaments: Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) wird eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie abgeben. Das ist überfällig, finden nicht nur die Oppositionsparteien. Sie fordern Mitsprache bei den Schutzmaßnahmen.
„Schön, dass wir über Maßnahmen reden, die seit Montag gelten“, kommentierte Linken-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (57) gestern sarkastisch die Aussprache, die sich heute an die Corona-Rede des Ministerpräsidenten anschließen wird. Redebedarf ist allemal. Vor allem Linke, Grüne und AfD fordern schon länger mehr Parlamentsbeteiligung in Zeiten von scheinbar immer kürzer geltenden Corona-Regeln. Bisher wurden diese allein von der Staatsregierung getroffen.
Die Kritik ist offenbar auch bei den Regierungsfraktionen angekommen. Grünen-Fraktions-Chefin Franziska Schubert (38) kündigte einen Entschließungsantrag von CDU, Grünen und SPD an, der in ein „Parlamentsbeteiligungsgesetz“münden soll. Danach soll es künftig auch vor solch weitreichenden Beschlüssen wie zur Corona-Pandemie eine Einigung in den Landtagsausschüssen geben.
Nicht weniger Spannung versprechen auch die anderen Themen der beiden Plenumstage. Dabei geht es unter anderem um höhere Rundfunkgebühren, den Messermord in Dresden Anfang Oktober oder die Personalplanung bei der Polizei.