Harte Abrechnung mit der AfD im Bundestag
Aktuelle Stunde nach Störaktionen gegen Abgeordnete
Eine Partei am Parlaments-Pranger: Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher stellen sich die anderen Fraktionen geschlossen gegen die AfD. In einer Aktuellen Stunde brandmarken Union, SPD, FDP, Grüne und Linke die Rechtspopulisten als „Demokratiefeinde“.
Drei Abgeordnete der AfD hatten die Störer am Mittwoch in den Bundestag eingeladen. Fraktions-Chef Alexander Gauland (79) nannte das Verhalten der Besucher zwar „unzivilisiert“und entschuldigte sich dafür. Dies werteten die anderen Fraktionen in der hitzigen Debatte aber als pure „Heuchelei“.
„Was wir am Mittwoch erleben mussten, ist nicht weniger als ein Angriff auf das freie Mandat und ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie. Und da hört der Spaß nun wirklich auf“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (60). Die Vorfälle seien nicht plötzlich passiert, sondern „der Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD“.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann (43), warf der AfD vor, sie habe „ein Klima der Bedrohung“in den Bundestag tragen wollen. „Sie wollen die Institutionen in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen.“
Für die SPD erinnerte die Abgeordnete Susann Rüthrich (43) an Gaulands Satz „Wir werden sie jagen“, den er am Abend der Bundestagswahl 2017 an die Adresse der
neuen Bundesregierung gesagt hatte. „Damit waren wir alle gemeint, frei gewählte Abgeordnete und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (78, CDU) hatte bereits deutlich gemacht, dass den Beteiligten juristische Konsequenzen drohen können. Er habe die Verwaltung gebeten, „alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben“. Chemnitz sucht einen neuen Weih Vier Mitarbeiter vom Grunfla nachtsbaum, Eine kleine Spinne sieht chenamt verladen die nutzlosen sich nach einer neuen Zuflucht um. stamm-Stucke auf einen Lkw.