Schöne Bescherung

In drei Wochen wollen sich die Abgeordneten des Sächsischen Landtags eine kräftige Diätenerhöhung genehmigen. Das ist natürlich immer ein Aufreger und lädt zum großen Rundumschlag gegen Politiker ein, die sich vermeintlich die Taschen vollstopfen. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Wer seinen Job im Hohen Haus am Dresdner Elbufer richtig macht, hat gut zu tun. Allein die Arbeit in Ausschüssen ist hart, viele Abgeordnete - gerade in den kleineren Fraktionen - betreuen mehrere hochkomplexe Themen, die in einer globalisierten Welt schnell ausufern können.

Abgeordneter zu sein, ist ein Vollzeitjob. Die buchstäbliche Verantwortung bei der Abstimmung über Gesetze kann eine Last sein, weil es sich fast immer um weitreichende Entscheidungen handelt, die das Land am Laufen halten. Und ob man wiedergewählt wird, ist auch nicht klar. Ganz abgesehen von suboptimalen Arbeitsbedingungen im sanierungsbedürftigen Landtag.

Insofern soll eine solide Bezahlung sein. Sicher ist es ein „Lohn“, der im oberen Bereich von normalen Angestelltengehältern liegt, aber zugleich auch gegen Korruption schützen soll.

Und doch ist dieses Mal Empörung angezeigt. Die monatliche Abgeordnetenentschädigung, wie sie heißt, springt um fast 300 Euro im Monat. Das ist ein Schluck aus der Pulle, der als Signal in Krisenzeiten fataler kaum sein kann. Weil es den Eindruck von „denen da oben“stärkt. Weil es unsolidarisch wirkt. Vor allem, weil es gar nicht nötig ist. Bericht Seiten 10/11