Sachsens Abgeordnete g sich ’ne Lohnerhöhung zu
DRESDEN - Das Warten hat sich gelohnt: Weil die Landtagsabgeordneten im März dieses Jahres ihre Diätenerhöhung verschoben haben, beschert ihnen die nun bevorstehende Abstimmung darüber eine Zulage zur Zulage. Wie das in Krisenzeiten ankommt, wissen sie.
„Das Signal ist immer ein unglückliches.“Sabine Friedel (46, SPD) seufzt, als sie erklärt, warum sie und ihre Kollegen der „Kenia“-Koalition noch kurz vor Weihnachten eine dicke Diätenerhöhung beschließen werden. Doch nun steht der Plan: Am 16. Dezember soll feststehen, dass alle 119 Parlamentarier ab April kommenden Jahres 6 237,04 Euro als monatliche Entschädigung erhalten. Bislang gibt es 5 943,50 Euro. Sachkosten extra. Der „Einrichtungszuschuss“fürs Büro soll künftig um fast 4 000 Euro steigen. Nicht mehr möglich ist jedoch der abschlagsfreie Renteneintritt mit 63 ab 15 Jahren Sitz im Landtag wie jetzt.
Eigentlich wollte SchwarzGrün-Rot die Diäten bereits im März anheben. Damit wären 6150,93 Euro pro Monat geflossen. Weil sich die Entschäpril 2021 bis April n der R2-Besolfür Richter e 2021 steigt, lohnt die verschobene Abstimmung.
Die Opposition tobt. „Wir lehnen diese doppelte Erhöhung ab und werben dafür, Maß zu halten. Deshalb stellen wir einen Änderungsantrag mit dem Ziel, dass es auch 2021 eine Nullrunde wie 2020 gibt“, sagt Sarah Buddeberg (38), Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken. Martina Jost (59) von der AfD: „Die Landtagsabgeordneten erhalten bereits jetzt eine sehr ordentliche Vergütung. Es wäre unanständig, sie gerade jetzt außerplanmäßig zu erhöhe
Die Grünen hingegen ve digen ihre geplante Zus mung: „Diese ist ein Kom miss der Koalitionsfraktio bei dem erhebliche Abstr im Vergleich zu den ursprü lich geplanten Änderun gemacht wurden“, so ihr Parla mentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (29). Auch sein CDU-Kollege Sören Voigt (49) erklärt die Zustimmung seiner Fraktion.