Merkel kämpftfür ihren Corona-Kurs
Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag
BERLIN - Der Teil-Lockdown wird verlängert und verschärft - zu Weihnachten und Silvester soll es Lockerungen geben. Die Kanzlerin appelliert an das Gemeinschaftsgefühl der Menschen. Ob das reicht?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) hat die Deutschen auf eine weitere Verlängerung der harten Corona-Maßnahmen bis Januar eingestimmt. „Angesichts des hohen Infektionsgeschehens gehen wir davon aus, dass die Beschränkungen
bis Anfang Januar weiter gelten müssen, jedenfalls für die allermeisten Teile der Bundesrepublik Deutschland.“Es gebe aber auch Anlass zur Hoffnung, sagte Merkel mit Blick auf die fortgeschrittenen Zulassungsverfahren für Impfstoffe. Diese würden das Problem zwar nicht sofort lösen, seien aber ein „Licht am Ende des Tunnels“. Falls es schon vor Weihnachten Impfstoffe gebe, würden sie denjenigen angeboten, die im medizinischen und pflegerischen Bereich arbeiten.
Merkel beschwor die Menschen, bei der Kraftanstrengung gegen das Coronavirus nicht nachzulassen. „Gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den kommenden Jahreswechsel denken, wünsche ich mir und wünsche ich uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen“, so Merkel in ihrer emotionalen Regierungserklärung. „Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen.“
Kritik an den Bund-Länder-Entscheidungen kam in der Aussprache von der
Opposition. FDP-Fraktions-Chef Christian Lindner (41) forderte eine längerfristige Corona-Strategie: „Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie-Bekämpfung explodieren, jedenfalls ist das keine langfristig durchhaltbare Strategie.“
Linke-Fraktions-Chef Dietmar Bartsch (62) verlangte, Merkel müsse ihre Erklärungen im Parlament nicht nach, sondern vor Bund-Länder-Runden abgeben. „Bei schweren Grundrechtseinschränkungen muss der Bundestag entscheiden, egal wie sehr Sie das nervt.“